Ausschlussfrist 31. Juli 2017 für Stundungsanträge bei Frostschäden in Baden-Württemberg

 

 

Durch den massiven Frosteinbruch im April 2017 wurden in Baden-Württemberg insbesondere der Wein- und Obstbau, aber auch Ackerbaukulturen außerordentlich stark geschädigt. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat daher steuerliche Maßnahmen ergriffen, um bei den Geschädigten unbillige Härten zu vermeiden (Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 05.05.2017 - 3-S1915/30). Betroffene Steuerpflichtige können danach bis zum 31. Juli 2017 (Ausschlussfrist) Anträge auf Steuerstundung stellen.

Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen

Nachweislich unmittelbar und nicht nur unerheblich betroffene Steuerpflichtige können unter Darlegung ihrer Verhältnisse bis zum 31. Juli 2017 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes stellen. Zudem kann die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer beantragt werden. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Vollstreckungsmaßnahmen werden aufgeschoben

Das Finanzamt wird bis zum 31. Juli 2017 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes absehen, wenn ihm aufgrund der Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. In den betreffenden Fällen sind die ab April 2017 bis zum 31. Juli 2017 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Juli 2017 zu erlassen.

Steuererlass für Landwirte

Landwirte, die ihren Gewinn gemäß § 13a EStG ermitteln, kann die auf den Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 13a Absatz 4 EStG ) und der Sondernutzungen (§ 13a Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG ) entfallende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit durch das Schadensereignis Ertragsausfälle eingetreten sind und keine Ansprüche aus Versicherungsleistungen bestehen.

Behandlung von Versicherungsleistungen

Versicherungsleistungen für Ernteausfälle von einjährigen Kulturen oder Dauerkulturen infolge der Frostschäden können bei buchführenden Land- und Forstwirten aus Billigkeitsgründen bilanzmäßig so behandelt werden, dass die steuerlichen Auswirkungen erst in dem Wirtschaftsjahr eintreten, in dem die vernichtete oder geschädigte Ernte angefallen wäre.

Betriebsausgabenabzug für Wiederbepflanzungen

Die Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter Anlagen können ohne nähere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.

Erlass der Grundsteuer

Ein Erlass der Grundsteuer um 25 % oder 50 % wegen wesentlicher Ertragsminderung ist möglich, wenn der normale Rohertrag um 50 % bzw. 100 % durch die Frostschäden gemindert wurde. Erlassanträge sind bei der zuständigen Gemeinde bis zum 31. März 2018 zu stellen.

Hinweis:

Anträge auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer sind an die Gemeinden oder an das zuständige Finanzamt  zu richten.

(Stand: 27.07.2017)

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