Antragsfrist nicht versäumen

Erlass der Grundsteuer 2016 muss bis 31. März 2017 beantragt werden

 

Aktuell versenden die Gemeinden die jährlichen Grundsteuerbescheide. Dabei steigt für einige Immobilienbesitzer die finanzielle Belastung gegenüber dem Vorjahr weiter an. Grund sind steigende Grundsteuerhebesätze, die von den jeweiligen Gemeinden festgesetzt werden. Die Grundsteuerhebesätze B für Immobilien umfassen in Deutschland eine große Bandbreite zwischen 45 Prozent und 959 Prozent (Bergneustadt). Dabei gehört die Grundsteuer zu den Fixkosten, wie Versicherungen, Grundbeiträge für Strom, Wasser und Heizung, die unabhängig davon zu zahlen sind, ob die Wohnung oder die Gewerberäume selbst genutzt, vermietet oder leerstehend sind.

Konnte im vergangenen Jahr die Immobilie unverschuldet teilweise oder ganz nicht vermietet werden, so haben Immobilieneigentümer die Chance, die Grundsteuer nachträglich gemindert zu bekommen. Neben der unverschuldeten eingeschränkten Nutzung muss es sich zusätzlich um einen sogenannten strukturellen Leerstand handeln. Davon ist auszugehen, wenn die normalen Mieterträge um mehr als 50 % gemindert sind.

Die Grundsteuer wird dann pauschal in folgenden Höhen erlassen:

  • 25 %, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist,
  • 50 %, wenn die Ertragsminderung 100 % beträgt.

Von einem unverschuldeten Leerstand bei Wohnungen und anderen Räumen kann ausgegangen werden, wenn der Vermieter sich in ortsüblicher Weise um deren Vermietung bemüht hat und im Mietangebot keine überhöhte Miete gefordert wurde.

Grundsätzlich ist der Erlass nicht auf Wohnungs- bzw. Gewerbemieten beschränkt. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Eigentümer von eigengewerblich genutzten Räumen können den Antrag auf Erlass stellen. Voraussetzung ist hierbei, dass es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen unbillig wäre, die Grundsteuer zu erheben. Aktuell werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Grundsteuerjahres 2016 berücksichtigt. Dabei kann z.B. ein negatives Betriebsergebnis infolge von Straßenbauarbeiten vor dem Geschäft eine Unbilligkeit begründen.

Kein Erlass der Grundsteuer erfolgt dagegen bei unbebauten Grundstücken und bei kurzfristiger Ferienvermietung. Auch kein Erlass der Grundsteuer erfolgt bei Ursachen, die in der Bausubstanz des Gebäudes liegen und auch in Zukunft fortbestehen werden. Die mangelhafte Bausubstanz mindert den Wert des Grundstücks und unter Umständen auch den steuerlichen Einheitswert, der wiederum als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuerfestsetzung dient. Können die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden, so ist eine Anpassung des Einheitswerts zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen.

Hinweis:
Für Anträge auf teilweisen Erlass der Grundsteuer 2016 läuft die Antragsfrist am 31. März 2017 ab. Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Konkret heißt dies, auch wenn die genaue Ertragsminderung nicht bis zum 31. März 2017 nachgewiesen werden kann, sollte dennoch ein Antrag gestellt werden.

(Stand: 28.02.2017)

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